Allgemeine Geschäftsbedingungen (unter A.) und gesetzlichen Pflichtinformationen für Verbraucher (unter B.)
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge über die Lieferung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen zwischen Waßong Kai U., Im Reiherflug 36, 53881 Euskirchen, (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) und dem jeweiligen Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (nachfolgend „Kunde“ genannt) über alle Vertriebswege.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Der Verkauf von Produkten erfolgt nur zu eigenen privaten Zwecken des Kunden in haushaltsüblichen Mengen.
§ 2 Vertragsschluss bei Bestellungen über den Onlineshop
(1) Die Produktdarstellungen im Online-Shop stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes durch den Kunden. Mit Anklicken des Buttons [Kaufen / kostenpflichtig bestellen] gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Verkauf bzw. die Erbringung der Dienstleistungen erfolgt nur für den privaten Gebrauch in haushaltsüblichen Mengen.
(2) Nach Eingang der Bestellung des Kunden beim Verkäufer erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per E-Mail. Diese stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
(3) Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf (5) Tagen annehmen,
(a) indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
(b) indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
(c) indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
(4) Sollte die Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten der Preisfestlegung des Verkäufers technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so ist der Verkäufer zur Anfechtung berechtigt, wobei der Verkäufer dem Kunden seinen Irrtum beweisen muss. Bereits erfolgte Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
§ 3 Vertragsschluss bei Bestellungen über E-Mail
(1) Der Kunde kann seine Bestellwünsche unverbindlich an den Verkäufer mittels E-Mail senden. Damit geht der Kunde noch keinen verbindlichen Vertrag ein.
(2) Der Verkäufer erstellt dem Kunden auf Basis seiner Bestellwünsche ein konkretes, verbindliches Angebot inklusive aller gewünschten Artikel, Preise, Zahlungs- und Versandkonditionen per E-Mail. An dieses Angebot hält sich der Verkäufer fünf (5) Tage gebunden.
(3) Der Käufer kann innerhalb der Frist nach Absatz 2 seine verbindliche Annahme des Angebots erklären, indem er auf das Angebot antwortet und sich zum Kauf verpflichtet. Mit Zugang dieser Vertragsannahme beim Verkäufer ist der Vertrag verbindlich geschlossen.
§ 4 Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und
sonstige Preisbestandteile und verstehen sich als Endpreise zuzüglich Liefer- und Versandkosten nach § 5.
§ 5 Liefer- und Versandkosten, Nachnahme
(1) Zusätzlich zum Endpreis nach § 4 werden Liefer- und Versandkosten berechnet, soweit bei den Produktangeboten nicht anders angegeben.
(2) Der Kunde kann sich vorab unter nachfolgendem Link über die Liefer- und Versandkosten informieren: Versandbedingungen
(3) Bei Abholung der Waren beim Verkäufer fallen keine Liefer- und Versandkosten an.
§ 6 Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt
(1) Die Lieferung erfolgt unter Einschaltung von Lieferunternehmen. Welche Lieferunternehmen zur Verfügung stehen, können Sie unter nachfolgendem Link einsehen: Versandbedingungen
(2) Die Lieferzeit wird beim jeweiligen Artikel genannt und versteht sich als unverbindlich.
(3) Selbstabholung ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich.
(4) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist der Verkäufer zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(5) Sollte die Zustellung der Ware durch das Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, hat der Verkäufe das Recht, vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
(6) Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinen Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wurde, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorgeschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, werden ihm ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kunde kann sich vorab unter nachfolgendem Link über die generell verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten informieren: VisionController Webseite
(2) Für die jeweilige Bestellung des Kunden stehen die im Bestellprozess genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
(3) Die Zahlungsart „Barzahlung“ ist nur bei Abholung nach vorheriger Terminvereinbarung am Geschäftssitz des Verkäufers möglich.
(4) Bei Auswahl „Vorkasse“ ist der Rechnungsbetrag sofort nach Vertragsabschluss zur Zahlung fällig. Verzug tritt 14 Tage nach Zugang der Rechnung beim Kunden ein.
(5) Bei Auswahl „Zahlung per Rechnung“ wird der Rechnungsbetrag innerhalb von sieben (7) Tagen nach Lieferung und Zusendung einer Rechnung zur Zahlung fällig. Verzug tritt 14 Tage nach Zugang der Rechnung beim Kunden ein. Der Verkäufer behält sich vor, diese Zahlungsart nur bei bestimmten Kunden und/oder nur bei bestimmten Bestellungen anzubieten. Auf die Zahlungsbeschränkung weist der Verkäufer hier hin.
(6) Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Soweit der Verkäufer in Vorleistung tritt (z. B. bei Kauf auf Rechnung), behält er sich bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
§ 9 Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde hat ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu seinen Stammdaten (insbes. Name, Anschrift, Kommunikationswege) und Zahlungsdaten (insbes. Kontoverbindung) zu machen und bis zur vollständigen Abwicklung inkl. Ablauf der Gewährleistungsfristen aktuell zu halten. Ändern sich die Stammdaten nach Abschluss der Bestellung, hat der Kunde den Verkäufer über die Änderung unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
(2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher sowie Ausschluss und Erlöschen
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen enthält unsere Widerrufsbelehrung.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (dies sind insbesondere individuell hergestellte und/oder auf Kundenwunsch angepasste Controller).
(3) Das Widerrufsrecht für Verbraucher erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.
§ 11 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf (kostenlos unter info@vision-controller.de).
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen
Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 12 Gewährleistung, Haftung und Verjährung für Verbraucher bei Kaufverträgen
(1) Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Die Haftung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Eine eventuell übernommene Garantie des Verkäufers bleibt davon unberührt.
(3) Zur Prüfung der eventuellen Gewährleistungsansprüchen des Kunden hat er seinen Controller an den Verkäufer einzusenden. Die Kosten für diesen Versand sind vom Kunden vorab zu übernehmen und werden ihm im Gewährleistungsfall rückerstattet.
§ 13 Haftung für Verbraucher bei Werkverträgen (individuelle Controller und Reparaturen)
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 14 Besondere Bedingungen für individuelle Controller und Reparaturen
(1) Bei Controllerumbauten und Reparaturen ist der Kunde zur Vorkasse verpflichtet.
(2) Der Kunde verpflichtet sich bei Umbauten an seinem eigenen Controller oder Reparaturen außerhalb von Gewährleistungsansprüchen seinen Controller auf eigene Kosten und Gefahr an den Verkäufer einzusenden.
(3) Sendet der Kunde seinen Controller für Umbauten nicht innerhalb von acht Wochen ab Vertragsschluss an den Verkäufer, ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt.
(4) Bei Reparaturaufträgen erhält der Kunde nach Einsendung seines Controllers einen unverbindlichen Kostenvoranschlag für die Reparatur. Erst nach Auftragserteilung durch den Kunden und Zahlung des Vorschussbetrags beginnt der Verkäufer mit der Reparatur. Nimmt der Kunde das Reparaturangebot nicht an, sendet der Verkäufer den Controller nach Eingang der Versandkosten an den Kunden zurück.
(5) Dem Verkäufer steht wegen seiner Forderung aus dem Reparaturauftrag ein Pfandrecht an dem Auftragsgegenstand zu (§ 647 BGB).
§ 15 Abnahme
(1) Sofern der Verkäufer die Herstellung eines Werkes schuldet, ist der Kunde zur Abnahme des vertragsgemäß hergestellten Werks verpflichtet.
(2) Wenn der Verkäufer dem Kunden die Fertigstellung des Werks anzeigt und eine angemessene Frist zur Abnahme setzt, gilt das Werk als abgenommen, wenn der Kunde die Abnahme nicht fristgerecht erklärt, obwohl er zur Abnahme verpflichtet ist.
(3) Als Mitteilung der Fertigstellung des Werks gilt spätestens die Übersendung der Schlussrechnung.
(4) Das Werk gilt als abgenommen, wenn der Kunde die Schlussrechnung vorbehaltlos zahlt.
(5) Die Verweigerung der Abnahme ist schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu erklären.
(6) Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
(7) In der Abnahmeverweigerung müssen die Gründe, weshalb die Abnahme verweigert wird, so genau beschrieben werden, dass es dem Verkäufer möglich ist den Mangel aufzufinden und diesen ggf. beheben zu können.
§ 16 Datenschutz
Sämtliche Informationen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten erhalten Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung.
§ 17 Rechtswahl
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus und im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
AGB Copyright 2021: Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Giel
B. Gesetzlichen Pflichtinformationen für Verbraucher
1. Informationen über die Identität des Unternehmers
Waßong Kai U., Im Reiherflug 36, 53881 Euskirchen
Telefon: 01621932813
E-Mail-Adresse: info@vision-controller.de
Die vollständigen Impressumangaben finden Sie unter: Impressum
2. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen
Informationen hierüber erhalten Sie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zusätzlich zu den Artikelpreisen kommen Liefer- bzw. Versandkosten hinzu, die Sie hier vorab einsehen können: Versandbedingungen. Der Unternehmer liefert nur an Kunden mit Wohnsitz in Europa.
3. Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, Kundendienstleistungen
Der Unternehmer bietet einen Kundenservice an über die nachfolgend genannte E-Mail-Adresse: info@vision-controller.de
4. Mängelhaftungsrecht
Der Unternehmer haftet im Falle von Sach- oder Rechtsmängeln nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Haftungsbeschränkung normiert ist.
5. Gibt es ein Widerrufsrecht für Verbraucher?
Über ein bestehendes Widerrufsrecht, die Bedingungen und Fristen hierfür, sowie das Verfahren über die Ausübung des Widerrufsrechts wird in § 10 unserer AGB sowie separat während des Bestellvorgangs vor Abschicken der Bestellung hingewiesen. Sie erhalten die Belehrung über das Widerrufsrecht außerdem im Anschluss an Ihre Bestellung in den E-Mails „Auftragsbestätigung“ und „Vertrags-, Zahlungs- und Lieferbestätigung“.
6. Gibt es Kosten für den Vertragsabschluss?
Für den Abschluss des Vertrags mit dem Unternehmer entstehen keine separaten Kosten bis auf die Telekommunikationskosten (insbesondere Telefon-, Telefaxkosten, Kosten des Aufbaus einer Internetverbindung), die im Verantwortungsbereich des Verbrauchers liegen.
7. Welchen Verhaltenskodizies unterliegt der Unternehmer?
Der Unternehmer unterliegt keinen spezielle Verhaltenskodizies.
8. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer solchen Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
9. Wie funktioniert das Warenkorbsystem?
Produkte können Sie unverbindlich durch Anklicken des Buttons [in den Warenkorb] vormerken. Ihren Warenkorb können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Warenkorb] ansehen und Produkte ggf. durch Anklicken des Buttons [Löschen] wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button [zur Kasse].
10. Wann wird meine Bestellung verbindlich?
Auf der Bestellseite können Sie Ihre Eingaben nochmals überprüfen. Durch Anklicken des Buttons [Kaufen / kostenpflichtig bestellen] schließen Sie den Bestellvorgang ab. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhalten Sie weitere Informationen, z.B. zu Korrekturmöglichkeiten.
11. Muss ich mich registrieren?
Nach Auswahl der Produkte werden Sie gebeten, Ihre Daten einzugeben. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Sie können optional ein Kundenkonto eröffnen und bei künftigen Bestellungen nach Eingabe von Benutzernamen und Passwort bestellen, ohneIhre Adressdaten noch einmal eingeben zu müssen.
12. Wird der Vertragstext gespeichert?
Wir speichern den Vertragstext. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie bei Aktivierung der Option XY auch in unserem Kunden LogIn-Bereich einsehen. Die AGB können Sie hier einsehen, ausdrucken und speichern.